vielen Dank für Ihre Mail und der hierin geschilderten Problematik Ihrer Betreuungseinrichtung Sonnenkäfer e.V.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich erst jetzt auf Ihre Mail antworte, da ich mich vorab intensiv zu Ihren Fragestellungen informiert habe.

Die von Ihnen geschilderten Problemlagen sind keine Unbekannten.

Die Stadt Nidda blickt mit Hochachtung auf das Engagement der privat geführten Betreuungseinrichtungen und möchte diese auch unterstützen und begleiten. Ich möchte Ihnen, Ihren Vereinsmitarbeitern und allen ehrenamtlichen Mitstreitern an dieser Stelle ganz herzlich für Ihren enormen Einsatz danken, der wesentlich zu einer Entlastung bei den städtischen Betreuungseinrichtungen beiträgt.

Wie Sie schon dargestellt haben, leistet die Stadt Nidda einen jährlichen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 142,- Euro je Kind und Monat mit Wohnort in Nidda.

Hinzu kommen 45.600,- Euro als Weiterleitung von Fördergeldern des Landes Hessen für die Betreuung der U3-Bambini.

Die von Ihnen angesprochene Finanzlücke bei den Kindern mit Wohnort außerhalb von Nidda trifft Ihre Einrichtung genau so, wie den städtischen Einrichtungen und den anderen Betreuungseinrichtungen in Nidda. Aufgrund bestehender Gesetzesregelungen sollten diese Kosten von der Wohnortgemeinde getragen werden, wobei hier faktisch noch keinerlei Zahlungen erfolgten.

Hier besteht dringender Regelungsbedarf um die entstehenden Finanzlücken zu schließen. Entsprechende Vorstöße sind bereits gemacht worden, wobei noch keine Lösung greifbar erscheint.

Zu den weiteren Zuschussleistungen muss an dieser Stelle auch die Übernahme der Freistellung des 3. Kindergartenjahres durch das Land Hessen mit 100,-. Euro je Kind und Monat gerechnet werden.

Das enorme Defizit bei den städtischen Kindertagesstätten zeigt, dass auch die städtischen Einrichtungen in Ihrer Finanzausstattung keineswegs ausgeglichen darstehen.

Derzeit verfügt die Stadt Nidda mit Ihren Betreuungseinrichtungen über 450 Plätze, wobei noch 100 Plätze des Evangelischen Kindergartens hinzugerechnet werden müssen.

Die ständig rückläufigen Geburtenzahlen machen eine Zukunftsplanung zum Bedarf von notwendigen Betreuungsplätzen nicht einfach.

Hier gilt es bei zukünftigen Planungen noch intensiver den Bedarf an Betreuungslätzen festzustellen. Hierbei muss die Zusammenarbeit zwischen den städtischen Einrichtungen, der kirchlichen Einrichtung und den privaten Einrichtungen vorausschauend abgestimmt werden.

Hier sichere ich Ihnen eine zeitnahe und intensive Zusammenarbeit zu.

Bitte haben Sie Verständnis, dass an dieser Stelle nicht alle Gesichtspunkte dargestellt werden können, da dies den Rahmen an dieser Stelle sprengen würde.

Nochmals vielen Dank für die offene Darstellung Ihrer Problemlage.

Einer Veröffentlichung dieses Schreibens stimme ich zu und stehe für intensivere Gespräche gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Reimund Becker

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Sehr geehrter Herr Schmidt,
Wenn Sie bemängeln, das Angebot an Betreuungsplätzen in kommunalen Einrichtungen könne jetzt schon nicht gedeckt werden, so entzieht sich dies meiner Kenntnis. Richtig ist, dass die Stadt Nidda zur Zeit jedem Kind ab dem dritten Lebensjahr ein Kindergartenplatz vorhalten kann. Längerfristig gesehen wird die Stadt Nidda sogar mehr Kindergartenplätze vorhalten, als das es Kinder geben wird. Dies belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Auf die Betreuungszeiten eingehend, die Ihrer Auffassung nach, den beruflichen Anforderungen vieler Eltern nicht entgegen kommt, gilt festzustellen, dass in allen kommunalen Kindergarteneinrichtungen, mittels Fragebogen die Eltern in vielerlei Hinsicht und hier explizit auf die Betreuungszeiten befragt wurden.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich sowohl Eltern als auch Mitarbeiter Ihrer Einrichtung in einem solch hohem Maße engagieren, dass es Ihrer Einrichtung möglich ist, die Kinder bis zu einer Stundenzahl von ca. 60 Stunden pro Woche zu betreuen. Wir sollten stolz auf Personen sein, die sich zum Teil ehrenamtlich in einem solchen Ausmaße engagieren. Jedoch können und sollten Sie dieses Engagement nicht mit der Betreuung der kommunalen Kindertagesstätten vergleichen.
Die Mitarbeiter der kommunalen Einrichtungen unterliegen den gesetzlich tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeiten. Und wie auch Ihnen sicherlich bekannt, liegt die derzeit tariflich festgelegte Arbeitszeit im öffentlichen Dienst bei 39 Stunden in der Woche.
Dies soll aber nicht heißen, dass ich die derzeitige Situation, wie sie ist, für unbedingt gut heiße. Ich persönlich könnte mir in diesem Zusammenhang vorstellen, und dies ist eine meiner Zielvorstellungen, dass zum einen durch Optimierung der Aufgaben und zum anderen durch Flexibilisierung der Arbeitszeiten es machbar sein wird auch in den Kindertagesstätten ein für alle Eltern zufriedenstellendes Betreuungsangebot vorhalten zu können.
Was die finanzielle Situation unserer Stadt betrifft, so ist diese sicherlich nicht als „ auf Rosen gebettet“ zu betrachten. Fakt jedenfalls ist, dass wir zukünftig, mehr denn je, durch die Kommunalaufsicht gehalten sein werden, auf einen kostendeckenden Gebührenhaushalt zu achten. Insofern wird längerfristig gesehen, auch darüber nachzudenken sein, wie lange es sich unsere Stadt leisten kann, Fördermittel in solcher Höhe in ihrem städtischen Haushalt einstellen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Gerhard Heldt

mit Ihrer Anfrage habe ich mich intensiv beschäftigt. Die von Ihnen geschilderte Situation der Kindertagesstätte Sonnenkäfer weist Analogien zur Problematik vergleichbarer Einrichtungen auf, die ich aus meiner politischen Arbeit kenne. Um Ihre Fragen fundiert beantworten zu können, benötige ich weitere Informationen von Ihrem Eltern-Verein, aber auch aus der Stadtverwaltung Nidda. Die Haushaltsansätze allein und eine Gesetzeslage, deren Ausführungsbestimmungen über die Länderebene an die Kommunen gelangen wird, reichen nicht aus um die von Ihnen gewünschten Antworten zu formulieren.

Ich werde mich bemühen, Bedarfsplanungen und belastbare Aussagen zu Wartelisten für die städtischen Kindergärten aber auch für Kindergärten in anderer Trägerschaft (evangelische Kirche, Die kleinen Strolche) zu bekommen. Wenn ich über die gewünschten Information verfügen kann, können wir alle offenen Fragen meinerseits in einem Gespräch erörtern und ich kann mir einen besseren Einblick verschaffen.

Es ist mein Anspruch, kommunale Aufgaben – dazu gehört insbesondere ein qualifiziertes Betreuungsangebot für Kinder als wesentlicher Baustein für eine familienfreundliche Stadt – künftig mit Beteiligung derer, die diese Aufgaben erledigen, zu planen und zu organisieren. Da gehören alle freien Träger mit an den Tisch. Angesichts der bedrohlich werdenden finanziellen Situation der Stadt Nidda bleibt kein anderer Weg, um die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Auch weil zu befürchten ist, dass größere Aufgaben zu erledigen sind, aber die dafür nötigen Gelder ausbleiben werden,

Ihrem Wunsch nach einer Mitgliedschaft in Ihrem Elternverein werde ich nicht entsprechen. Und ich hoffe, dass dies kein Grund für Sie darstellt, mich nicht zu wählen. Auch anderen Initiativen bzw. Vereinen werde ich klare Absagen erteilen, weil ich mich nicht in Mitgliedschaften verzetteln werde, nur um die potenzielle Wählerschaft zu vergrößern. Ich möchte einen anderen, viel effektiveren Weg gehen.

Sollte meine Kandidatur erfolgreich sein, werde ich, wie auf meiner Homepage dargestellt, eine Stiftung gründen, deren Aufgabe sein soll, gefährdete Vereine, Initiativen oder Einrichtungen in Nidda finanziell zu unterstützen. Ein ehrenamtlich tätiger (unabhängiger!) Stiftungsrat soll jährlich darüber entscheiden, wer welches Geld erhält. In diese Stiftung werde ich selbst monatlich eine noch festzulegende Summe einbezahlen und dafür werben, dass andere, die es sich leisten können, das Gleiche tun. Nur so kann man neben dem defizitären Haushalt der Stadt Nidda Geld und anderes Vermögen vereinnahmen, mit dem man z. B. sozialen Organisationen helfen oder den Windelsack für junge Eltern und Menschen mit Inkontinenz finanzieren kann. Das sind alles Aufgaben, die eine verschuldete Stadt nicht mehr bezahlen darf – da muss eine Bürgermeisterin halt „betteln gehen“.

Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Spamer

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Sehr geehrter Herr Falk!

Eines der zentralen kommunalpolitischen Themen wird zukünftig die soziale Frage unserer Stadt sein, also eine aktive kommunale Familienpolitik. Junge Menschen und Familien müssen vor Ort gehalten, alte Menschen in die Gemeinschaft integriert und Arbeitsplätze gesichert, respektive neue geschaffen werden. Da in Nidda die Geburtenzahlen zurückgehen, die Menschen zu den Arbeitsplätzen wandern, die Zahl der älteren Mitbürger signifikant steigt und die traditionellen Familienstrukturen verschwinden, bedarf es einer richtigen Weichenstellung.
Mit der Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in Kindertagesstätten können wir in Nidda sehr zufrieden sein. Der Ausbau an Plätzen für unter 3jährige bedarf jedoch der Weiterentwicklung. Hier besteht dringender Bedarf an vor allem kostengünstigen Betreuungsplätzen. Die Schulen am Schulstandort Nidda sind gut aufgestellt. Die Betreuung vor der Schule und nach Unterrichtsende ist jedoch noch verbesserungsfähig. Insbesondere eine frühmorgendliche Betreuung, die eine tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie zuließe, ist noch nicht ausreichend vorhanden.
Der Standortvorteil für Familien umfasst auch das Wohnumfeld und den Arbeitsplatz in der Nähe. Ebenso ist eine verstärkte Jugendsozialarbeit an den Schulen in Zusammenarbeit mit den benachbarten Städten und Gemeinden dringend erforderlich.

Zu meiner Vorstellung einer aktiven Familienpolitik gehört auch die Möglichkeit für junge Familien, kostengünstige Baugrundstücke erwerben zu können. Städtische Grundstücke könnten dafür zur Verfügung gestellt werden und mit einer Eigenheimförderung, die sich z.B. an der Anzahl der Kinder orientiert oder durch die Möglichkeit einer Erbpachtregelung leichter am derzeit schwierigen Grundstücks- und Immobilienmarkt platziert werden.

Um Ihre Einrichtung so gut wie möglich zu fördern, bin ich gerne bereit entsprechende Unterstützungsvarianten bzw. Förderungsmöglichkeiten mit Ihnen zu besprechen und wenn möglich voranzutreiben.

Bis zur Wahl bin ich in allen 18 Stadtteilen unterwegs und stehe den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Hans-Peter Seum
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